Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von wieder5sterne.de bereitgestellten digitalen Werkzeuge und Self-Service Assistenten (nachfolgend „Software“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Leistungsgegenstand

Gegenstand der Leistung ist die automatisierte Erstellung von vorformulierten Textentwürfen und die Bereitstellung von Softwarewerkzeugen anhand der vom Nutzer getätigten Eingaben. Die Software unterstützt den Nutzer bei der sachlichen Strukturierung von Mitteilungen und Beschwerden nach den öffentlich zugänglichen Richtlinien von Bewertungsplattformen (insbesondere Google).

3. Keine Rechtsdienstleistung

wieder5sterne.de erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Software nimmt keine individuelle rechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Bewertungen vor. Es findet keine anwaltliche Vertretung und keine Kommunikation gegenüber Plattformbetreibern im Namen des Nutzers statt. Der Nutzer entscheidet selbst, ob, wie und in welcher Form er die erstellten Textentwürfe verwendet und an Plattformen übermittelt.

4. Vertragsschluss & Vergütung

Die Vergütung für die einmalige Nutzung des Beschwerdeassistenten (Pay-per-Case) bzw. für gebuchte Software-Pakete richtet sich nach den auf der Preisseite angegebenen Tarifen (netto, zzgl. gesetzlicher USt.). Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Generierung bzw. Zahlung zustande. Die Vergütung wird für die Bereitstellung des technischen Textentwurfs geschuldet, unabhängig vom späteren Ausgang eines etwaigen Meldeverfahrens bei Google.

5. Kein Erfolgsversprechen

wieder5sterne.de übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass eine an Google übermittelte Beschwerde zur Entfernung einer Bewertung führt. Die Entscheidung über das Entfernen oder Verbleiben von Inhalten liegt ausschließlich beim jeweiligen Plattformbetreiber.

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.